Rechtsvertretung, Beratung und Verteidigung bei finanzgerichtlichen Verfahren

Das Finanzgericht ist zuständig für Streitigkeiten, die auf einem steuer- oder zollrechtlichen Sachverhalt gründen. Kommt es zum Streit mit dem Finanzamt, muss dies nicht immer vor dem Finanzgericht enden. Hier gilt es, bereits im Vorfeld Risiken und Kosten zu vermeiden.

Lässt sich auch mit meiner Hilfe ein Verfahren vor dem Finanzgericht nicht vermeiden, stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt zur Seite. Vor und während eines steuerrechtlichen Verfahrens biete ich Ihnen eine qualifizierte steuerrechtliche Gestaltungsberatung und übernehme Ihre finanzgerichtliche Vertretung.

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Wann lohnt sich eine Klage vor dem Finanzgericht?

  • Ausgangspunkt: Erfolgloses Einspruchsverfahren, begehrte Steuerminderung
     
  • Klage ist Voraussetzung für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung 
    • Vorteil Zeitgewinn: 
      • Einem Unternehmen in einer Krisensituation kann dies einen entscheidenden Zeitvorteil verschaffen, um für Liquidität zu sorgen oder Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. 
      • Ist eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann eine Klage mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden, um Zeit zu gewinnen.
         
  • Richtungsweisende Wirkung eines Finanzgerichtsverfahrens für: 
    • Strafverteidigung wegen Steuerhinterziehung
      Beispiel: Das Finanzamt hat Schwarzeinnahmen hinzugeschätzt und Hinterziehungszinsen festgesetzt. Ein Erfolg vor dem Finanzgericht kann sich auch auf ein drohendes oder gegebenenfalls bereits anhängiges Strafverfahren günstig auswirken. Daher kommt das Finanzgerichtsverfahren als eine sinnvolle Verteidigungsüberlegung in Betracht.
    • Schadensersatzansprüche gegen steuerlichen Berater 
      Kommt ein Mandatsfehler des steuerlichen Beraters in Frage, so lässt sich in vielen Fällen ohne eine Klage vor dem Finanzgericht nicht feststellen, ob zivilrechtliche Haftungsansprüche bestehen. Wird eine vom Berater verschuldete fehlerhafte Steuergestaltung aber im Urteil des Finanzgerichts festgestellt, kann eine Schadensersatzklage gegen den Berater in Betracht gezogen werden. 
    • Abwehr steuerlicher Haftungsansprüche
      Beispiel: Eine insolvente GmbH erhält einen Schätzungsbescheid. Soll sie diesen noch anfechten, obwohl sie ohnehin die festgesetzten Steuern nicht mehr zahlen kann?
      Ja, denn zahlt die GmbH die Steuern nicht, kann das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer erlassen und damit diesen in Anspruch nehmen. Problem: Der Geschäftsführer kann nicht mehr mit Erfolg geltend machen, dass die Steuer gegenüber der GmbH unrichtig festgesetzt worden sei.
       
  • Folgen für künftige Jahre 
    • Beispiel: Das Finanzamt erkennt die geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 1.250 EUR für das häusliche Arbeitszimmer nicht an. Zwar ist die steuerliche Auswirkung bei einem Steuersatz von beispielsweise 30% mit 375 EUR nicht sonderlich hoch, erkennt das Finanzgericht aber das häusliche Arbeitszimmer anschließend an, können die Kosten des Arbeitszimmers unter gleichen tatsächlichen Gegebenheiten auch in den Folgejahren steuerlich geltend gemacht werden. 
    • Ähnliches gilt für die Anerkennung einer bestimmten AfA, 
    • der Anerkennung von Verträgen unter Angehörigen, 
    • der Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen, 
    • der Höhe von Gewährleistungsrückstellungen usw. 
       
  • Vermeidung einer Belastung mit Zinsen 
    • Beispiel: Im Jahr 2017 wird im Rahmen einer Außenprüfung (Betriebsprüfung) eine Rückstellung iHv. 100.000 EUR (Steuersatz: 30%) in der Bilanz zum 31.12.2011 nicht anerkannt. Die der Rückstellung zugrunde liegende Verpflichtung hat sich jedoch im Jahr 2016 realisiert. Der Gewinn wäre also statt in 2011 jedenfalls in 2016 zu mindern. Auf den ersten Blick liegt hier eine reine Gewinnverlagerung vor, so dass der Schluss naheliegt, es dabei zu belassen. Auf den zweiten Blick steht jedoch eine Zinsbelastung im Raum (§ 233a AO). Gerechnet auf 5 Jahre (0,5%*12=) 6% pro Jahr. Dies bedeutet eine Zinsbelastung von (100.000 EUR x 30% x 5 x 6%=) 9.000 EUR (Die Karenzzeit beim Zinslauf aus Vereinfachungsgründen außen vorgelassen). 
    • Es gibt jedoch auch Fälle, in denen die Zinsbelastung in keinem günstigen Verhältnis zu den potentiellen Verfahrenskosten stehen. Dies wird in einer Beratung im Einzelnen bewertet und anschließend besprochen.
       
  • Progressionswirkungen
     
  • Minderung bestimmter Größenmerkmale, z.B. 
    • Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (§ 7g EStG), d.h. Gewerbetreibende und Freiberufler
      • Beispiel: Bei Anerkennung einer Rückstellung sinkt das Betriebsvermögen eines Einzelhändlers, der seinen Gewinn durch Bilanzierung ermittelt, unter 235.000 EUR. Damit kann er einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag für künftige Anschaffungen und Herstellungen bilden sowie eine zusätzliche Sonderabschreibung beanspruchen. Für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten), gilt dies bereits, wenn ihr Gewinn die Grenze von 100.000 EUR nicht überschreitet. 
    • Notwendigkeit der Abgrenzung latenter Steuern


Was kostet eine Klage vor dem Finanzgericht?

Grundsätzlich muss ein Kläger vor dem Finanzgericht keine Gerichtskosten tragen, wenn er das Verfahren gewinnt. Er kann dann darüber hinaus sogar seine Kosten für das vorangegangene Einspruchsverfahren geltend machen.

Nur, wenn der Kläger die Klage voll oder teilweise verliert, werden ihm Gerichtskosten (voll oder zum Teil) auferlegt. Er muss dann auch die Kosten seines Rechtsanwalts tragen, da sie ihm dann nicht vom Finanzamt ersetzt werden.

Wovon hängen die Kosten ab?

a) Streitwert
Die Höhe der Kosten hängen vom Streitwert ab. Dieser richtet sich nach der beantragten Steuerminderung.

Beispiel: Der Kläger streitet um zusätzliche Werbungskosten von 8.000 EUR. Diese würden im Ergebnis zu einer Steuerminderung von etwa 3.500 EUR führen. Der Streitwert beträgt nicht 8.000 EUR sondern 3.500 EUR.

b) Gerichtskosten
Für ein Urteil (oder Gerichtsbescheid) fallen 4 Gerichtsgebühren an. Aus einer Gebührentabelle (Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 S. 3 GKG) kann man ablesen, wieviel die einfache (1 Gebühr) für den eigenen Streitwert ausmacht. Diese ist dann mit 4 zu vervielfältigen. Allerdings gibt es einen Mindeststreitwert (nicht Mindestkosten!) im Finanzgerichtsverfahren. Dieser beträgt 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG). Im Kindergeldverfahren gilt der Mindeststreitwert nicht.

Beispiel: Beträgt der Streitwert 3.500 EUR (s.o.), ergibt sich nach der Gebührentabelle eine einfache Gebühr von 127 EUR. Somit beträgt die 4-fache Gebühr (4x 127 EUR=) 508 EUR. 

c) Kosten des Rechtsanwalts
Der Vergütungsanspruch des Anwalts richtet sich ebenfalls nach dem Streitwert (Gegenstandswert). Dieser richtet sich nach dem RVG. Der Prozessbevollmächtigte kann abhängig vom Verfahrenslauf insgesamt 2,8 bis 3,8 Gebühren abrechnen. Die entsprechenden Gebühren sind aus einem Vergütungsverzeichnis, der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG iVm. der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 S. 3 RVG abzulesen.

Beispiel (Regelfall): Bei einem Streitwert von 3.500 EUR (s.o.) kann bzw. wird der Anwalt im Regelfall folgendes berechnen:
Einfache Gebühr 252 EUR x 2,8 = 705,60 EUR netto.

d) Weitere Kosten
Zusätzlich können noch Kosten für Porto, Übersendung von Steuerakten, Reisekosten, Auslagen des Anwalts für Porto und Telefon, Kosten für Zeugen oder Sachverständige entstehen.

e) Gebührenvereinbarungen
Alternativ kann der Anwalt mit seinem Mandanten auch eine vom RVG abweichende Gebührenvereinbarung treffen.

f) Für einen ersten Überblick
In der folgenden Tabelle können Sie sich einen ersten Eindruck über eventuelle Gerichtskosten und Anwaltsgebühren im Falle der Klageabweisung (nur dann fallen diese Kosten für Sie an) für einzelne Streitwerte verschaffen. Die Tabelle setzt 4 Gerichtsgebühren und 2,8 Beratergebühren (s.o.) netto voraus. Weitere eventuelle Kosten für Zeugen, Sachverständige usw. bleiben außer Betracht: